Durch Krisen und Krieg befeuerte gesellschaftliche Spaltungs- und Radikalisierungstendenzen bedrohen zunehmend die Grundfeste der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Mit einem Demokratiefördergesetz sollen Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Engagement gegen Extremismus und für Demokratie und Vielfalt unterstützt werden – und zwar nachhaltig, verlässlich und bedarfsorientiert.
Am 16. März wurde der gemeinsame Gesetzentwurf von Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium erstmals im Bundestag debattiert. Im Rahmen der vorangegangenen Verbändeanhörung begrüßte der DVV in seiner Stellungnahme das Gesetz und warb als langjähriger Projektpartner unterschiedlicher Bundesministerien für eine Beteiligung an der Ausgestaltung und Formulierung einer Förderrichtlinie.
„Die Zunahme von populistischen Strömungen bis hin zur Demokratiefeindlichkeit, die Verbreitung menschenfeindlicher Ideologien, Hass und Hetze im Netz und zur Schau getragener Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sind deutliche Beweise dafür, dass unsere demokratische Wertebasis ins Wanken geraten ist“, so der DVV-Vorsitzende Martin Rabanus. Durch den Krieg in der Ukraine und der daraus resultierenden unsicheren Wirtschaftslage sei der soziale Zusammenhalt massiv bedroht. „Wenn wir einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken wollen, müssen wir die Werte unserer Demokratie stärken und für Menschen erfahrbar machen“, so Rabanus. Hierfür seien Politische Bildungsangebote für alle Altersgruppen essenziell.
In seiner Stellungnahme zum Demokratiefördergesetz betont der DVV die Überzeugung, dass eine umfassend verstandene politische Bildungsarbeit den zivilen Umgang mit Konflikten und die Dialog- und Teilhabefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Besonders unterstützt der Verband die im Demokratiefördergesetz in Aussicht gestellte altersunabhängige Förderung von Maßnahmen, durch die eine breite Grundlage für die Förderung politischer Erwachsenenbildung geschaffen wird. Mit Blick auf die spätere Ausgestaltung der Förderrichtlinien fordert der Verband den Fokus auf Formate der Politischen Bildung zu legen, die Menschen in ihrer Dialogfähigkeit stärken und ihnen politische Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume aufzeigen.
