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Deutscher Volkshochschul-Verband

17.10.2022

Steuerbefreiung von vhs

Auch hessische Parteien äußern sich zur vhs-Umsatzsteuerdebatte

In einem  aktuellen Beitrag (Öffnet in einem neuen Tab) berichtet die Frankfurter Rundschau über die Befürchtung vieler kommunaler Volkshochschulen, "dass die Finanzämter von Januar 2023 an Umsatzsteuer auf einen Teil ihrer Kurse erheben. Hintergrund der Befürchtungen ist die neue Umsatzsteuerpflicht für Kommunen, die 2023 in Kraft tritt. Den Betrag müssten die vhs auf ihre Kursgebühren aufschlagen – das könnte gerade einkommensschwächere Menschen davon abhalten, sich weiterzubilden."

Wie die Frankfurter Rundschau weiter berichtet, finden die Sorgen der Volkshochschulen zunehmend auch in der Landespolitik Gehör. Nachdem zuletzt bereits der  Landtag in Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss gefordert hatte, dass die Umsatzsteuerbefreiung von Volkshochschulen auch zukünftig gewährleistet werden müsse (Öffnet in einem neuen Tab), äußerten sich auf Anfrage der Frankfurter Rundschau nun auch die Koalitionsparteien aus Hessen im Sinne der Volkshochschulen: 

"Die hessische CDU-Fraktion nannte es auf FR-Anfrage „richtig und wichtig“, dass sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag grundsätzlich zur Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen bekannt habe. „Nun ist sie jedoch gefordert, für Rechtssicherheit zu sorgen und die bislang im Umsatzsteuergesetz enthaltene Privilegierung von Volkshochschulen auch im Lichte der europarechtlichen Vorgaben zu erhalten“, sagte ihr bildungspolitischer Sprecher Horst Falk.

Beim hessischen Koalitionspartner, den Grünen, gehen die Überlegungen in die gleiche Richtung. Berufliche Qualifizierung und Weiterbildung müsse „für viele Menschen erschwinglich bleiben“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im hessischen Landtag, Jürgen Frömmrich. Er kündigte an, man werde sich die schwarz-grüne Initiative aus NRW genau ansehen. „Natürlich müssen so wichtige Bildungseinrichtungen wie die Volkshochschulen handlungsfähig bleiben – auch oder gerade in Krisenzeiten“, fügte er hinzu."

Nach den Koalitionsparteien hat sich die SPD-Fraktion in Hessen nun ebenfalls in der Sache positioniert und den  Antrag "Bildung bezahlbar erhalten – die Umsatzsteuerbefreiung von Volkshochschulen muss bestehen bleiben" (Öffnet in einem neuen Tab) in den Landtag eingebracht. 

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