Hilfsmaßnahmen während der Corona-Pandemie

In den Bundesländern wurde bis mindestens 30. April 2020 der Präsenzlehrbetrieb in den vhs eingestellt. Trotz der vielen Online-Angebote für Lernende, Kursleitungen und Mitarbeitende hat die Pandemie massive finanzielle Auswirkungen auf allen Ebenen der kommunalen Weiterbildungseinrichtungen. Hier ein Überblick.

Inhalt

Hilfsmaßnahmen des Bundes
Hilfsmaßnahmen der Bundesländer

Die Bundesregierung und die Bundesländer haben zwischenzeitlich eine Vielzahl von Hilfsmaßnahmen entwickelt, die die massiven Einnahmeausfälle in den Einrichtungen aber auch bei den nebenberuflichen Lehrkräften kompensieren sollen, insbesondere wenn diese in bundesgeförderten Bildungsangeboten aktiv sind.

Die folgende kommentierte Linkliste, die regelmäßig aktualisiert wird, gibt einen Überblick über die vorhandenen Hilfsmaßnahmen auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen. (Stand: 20. April 2020)

Hilfsmaßnahmen des Bundes

Grundsätzlich versucht die Bundesregierung möglichst viele Einnahmeausfälle zu kompensieren. Unsere Linkliste berücksichtigt die unterschiedlichen Zuständigkeiten auf nationaler Ebene.

Schutzschild Corona

Corona-Soforthilfe des Bundes (BMWI)

Das Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes ist auf Soloselbständige sowie auf kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten ausgerichtet. Finanzielle Hilfen sind für rechtlich selbständige, kleinere vhs möglich. Für freiberufliche Lehrkräfte ist dieses Programm zumeist ungeeignet, da hiermit nur laufende Betriebskosten, aber keine Privatausgaben wie Miete und Lebensunterhalt bestritten werden dürfen.

Die Auszahlung erfolgt über die Bundesländer. Informieren Sie sich bitte untenstehend über die Regelungen in dem Bundesland, in dem Sie ihren Wohnsitz haben.

Teilweise haben die Bundesländer zusätzliche Hilfsprogramme mit anderen Förderbedingungen aufgelegt, die auch vhs-Lehrkräfte nutzen können. Eine Kombination des Soforthilfeprogramms des Bundes mit anderen öffentlichen Hilfen, beispielsweise mit einem Landesprogramm, ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt. Bitte beachten Sie die Erläuterungen in den Kurzfakten des BMWI.

Für Kursleitende, die keine Soforthilfe des Bundes oder Hilfszahlungen in einem Bundesland erhalten, besteht bis 30. Juni 2020 die Möglichkeit eines erleichterten Zugangs zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II zzgl. Wohngeld).

FAQ der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung

Sozialdienstleistereinsatzgesetz (SodEG)

Dieses Gesetz wurde entwickelt, damit Einrichtungen wie Volkshochschulen ihre Einnahmeausfälle kompensieren können, die aufgrund ausgesetzter Fördermaßnahmen des Bundes entstehen. Durch diese finanzielle Kompensation können insbesondere auch Honorare für freiberufliche Lehrkräfte in diesen ausgesetzten Kursen übernommen werden. Diese Zahlung an Lehrkräfte auch ohne Leistung und vertragliche Verpflichtung ändert nichts am Status ihrer Freiberuflichkeit.

Wir empfehlen allen Volkshochschulen – ungeachtet ihrer Rechtsform – ggf. nach Rücksprache mit dem Rechtsamt bzw. ihrem kommunalen Träger einen entsprechenden Antrag zu stellen. Für die ausgesetzten Bildungsangebote der Arbeitsmarktförderung stellen Sie Ihren Antrag bei der BA bzw. für die Integrations- und Berufssprachkurse beim BAMF.

Integrations- und Berufssprachkurse - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Bitte beachten Sie die grundlegenden Informationen zum SodEG (s. o.).

Zwischenzeitlich hat das BAMF die Durchführung aller Integrations- und Berufssprachkurse ausgesetzt und die Fortführung als Online-Angebot mit Hilfe des vhs-Lernportals empfohlen. Hierzu hat das BAMF entsprechende Hinweise in seinen regelmäßigen Trägerrundschreiben veröffentlicht.

Für die Integrations- und Berufssprachkursträger besteht die Möglichkeit einen Antrag gemäß SodEG zu stellen. Hierdurch können auch die freiberuflichen Lehrkräfte eine Unterstützung erhalten.

Bitte beachten Sie, dass das Antragsformular regelmäßig aktualisiert wird. Laden Sie es daher immer möglichst aktuell herunter. In dieser Excel-Datei finden Sie auch entsprechende Erläuterungen zum Antrag.

Maßnahmen der Arbeitsförderung - Bundesagentur für Arbeit (BA)

Auch die von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Bildungsmaßnahmen wurden zwischenzeitlich unterbrochen.

FAQ-Liste der BA mit Informationen für Bildungs- und Maßnahmeträger

Wenn Einrichtungen Auftragsmaßnahmen der Bundesagentur (SGB II und SGB III) durchführen, können Sie einen Antrag auf Unterstützung durch das SodEG stellen. Auch hier besteht die Möglichkeit, die freiberuflichen Lehrkräfte finanziell zu unterstützen.

Kurzarbeitergeld - Bundesagentur für Arbeit (BA)

Auch in Volkshochschulen können wirtschaftliche Engpässe ggf. durch Kurzarbeit ausgeglichen werden. Bitte beachten Sie hierzu unsere Kurzzusammenfassung im Download.

Das Instrument Kurzarbeit war bislang nur für privatrechtlich organisierte vhs nutzbar, steht nun aber auch kommunalen Einrichtungen offen: Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat sich mit den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion über einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit (TV COVID) geeinigt. Er tritt zum 1. April 2020 in Kraft und hat eine Laufzeit bis 31. Dezember 2020. Dieser neue Tarifvertrag kann ab sofort umgesetzt werden.

Rückerstattung von Teilnahmegebühren (Veranstaltungsvertragsrecht)

Derzeit plant die Bundesregierung eine Änderung des BGB. Gemäß dieser müssen bereits gezahlte Entgelte auch für Bildungsveranstaltungen für einen begrenzten Zeitraum nicht zurückerstattet werden. Die Volkshochschule kann stattdessen einen Gutschein ausstellen. Diese Lösung kann kurzfristig vor allem privatrechtlichen vhs zu einer besseren Liquidität verhelfen. Sobald das Gesetz beschlossen wurde, finden Sie hier weitere Informationen.

Steuerliche Maßnahmen – Vereinfachungen für Spenden (BMF)

Sonderurlaub zur Kinderbetreuung für Tarifbeschäftigte (BMI)

Hilfsmaßnahmen der Bundesländer

Die Corona-Soforthilfe des Bundes wird über die Bundesländer ausgezahlt. Einen Überblick über die jeweiligen Antragsmodalitäten sowie die zusätzlichen Hilfsprogramme der jeweiligen Länder finden Sie unten stehend.