In einer Stellungnahme, die am 30. August 2023 veröffentlicht wurde, fordern die Träger der politischen Jugendbildung in den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 ein klares Bekenntnis zur Kinder- und Jugendhilfe (KJP) und zur politischen Bildung. Hierbei wird auf die massiven Kürzungen der politischen Bildung, die im Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung vorgesehen sind, Bezug genommen.

Die Stellungnahme wurde von den Mitgliedern der GEMINI („Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung im bap“), zu denen auch der Deutsche Volkshochschul-Verband e. V. gehört, verfasst. Die GEMINI ist eine Arbeitsgruppe im Bundesausschuss Politische Bildung (bap e. V.) und bildet ein Netzwerk für die Politische Bildung mit über 1.750 Einrichtungen der außerschulischen Bildung. Die Verfasser*innen des Papiers bringen darin ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die Bundesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhält, sich für eine bedarfsgerechte Ausstattung des KJP einsetzt und die notwendigen Rahmenbedingungen für eine verlässliche Finanzierung und Stärkung der Demokratieförderung und politischen Bildung schafft.

Die Stellungnahme als PDF-Version kann hier PDF-Datei 498,35 kB eingesehen bzw. heruntergeladen werden.