Nach dem Beschluss des Bundesinnenministers, die Zulassung zu den Integrationskursen für freiwillige Teilnehmer*innen bis auf Weiteres auszusetzen, bleiben allein im laufenden Haushaltsjahr ca. 130.000 Lernwillige von den Kursen ausgeschlossen. Das geht auch zulasten der Personen mit gesetzlichem Teilnahmeanspruch: Vor allem außerhalb der Ballungsgebiete können Kurse nicht starten, weil die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgelegt Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Angesichts der Kursausfälle fürchten Träger um ihre Existenz und rund 20.000 Lehrkräfte um ihre Beschäftigung.

Das Bündnis Gesamtprogramm Sprache retten, dem der DVV angehört, warnt vor verheerenden Folgen des Zulassungsstopps für Betroffene, Gesellschaft und Arbeitsmarkt und fordert die Rücknahme der Maßnahme. Der Erwerb der deutschen Sprache werde vielen Menschen verwehrt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit mittel- und langfristig in Deutschland bleiben würden, argumentiert das Bündnis in seinem aktuellen Positionspapier. Damit werde die Chance vertan, diese Menschen frühzeitig in die Gesellschaft zu integrieren.

Ohne ausreichende Deutschkenntnisse können Zugewanderte zudem keine qualifizierte Beschäftigung aufnehmen. Der Ausschluss freiwilliger Teilnehmer*innen aus dem Integrationskurs unterläuft somit die Bemühungen in Wirtschaft und Politik, vorhandenes Arbeits- und Fachkräftepotenzial zu nutzen und zu erweitern. Und: Wenn Zugewanderte keine Möglichkeit haben, gut und gründlich Deutsch zu lernen, liefert das Stoff für migrationsfeindliche Narrative.

Der DVV und seiner Partner fordern Zugang zum Integrationskurs für alle Geflüchteten und Zugewanderten ─ im Interesse des sozialen Friedens und einer starken Wirtschaft.

Am morgigen Mittwoch berät der Innenausschuss des Bundestages über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Rücknahme des Zulassungsstopps.