Seit dieser Woche ist es offiziell: Das Bundesinnenministerium verweigert in diesem Jahr rund 130.000 Zugewanderten, die Deutsch lernen wollen, den Zugang zum Integrationskurs. Teilnehmen dürfen künftig nur noch Personen, die dazu vom Jobcenter oder anderen Behörden verpflichtet werden. Freiwillige, die mit guten Deutschkenntnissen in den Arbeitsmarkt einsteigen und von Sozialleistungen unabhängig werden wollen, fallen unter die Blockade. Selbstzahlerkurse, auf die das Ministerium verweist, helfen ihnen in der Regel nicht: Erst der Spracherwerb schafft ja die Voraussetzungen dafür, ausreichend eigene Einkünfte zu erzielen und Bildungsleistungen aus eigener Tasche bezahlen zu können.
Die Folgen der mit Sparzwängen begründeten Maßnahme sind fatal: für die Betroffenen, für Betriebe, die dringend Arbeits- und Fachkräfte suchen, und auch für die Volkshochschulen. Der DVV schätzt, dass Freiwillige 55 Prozent der Teilnehmer*innen an Integrationskursen ausmachen. Ohne sie können vhs keine neuen Kurse einrichten, weil die seitens des zuständigen Bundesamts vorgegebene Mindestteilnehmerzahl nicht mehr erreicht werden kann. Dadurch haben künftig auch viele zur Teilnahme Verpflichtete keine Chance mehr auf einen Platz im Kurs.
Die kurzsichtige Sparaktion des Ministeriums wird sich auch langfristig auswirken: Die vhs können wertvollen Lehrkräften keine Perspektive mehr bieten und werden finanziell geschädigt. Die Kommunen bezahlen den Lebensunterhalt für Menschen, die mit ausreichenden Deutschkenntnissen längst unabhängig von Sozialleistungen wären. Unsere Gesellschaft driftet weiter auseinander, weil integrationsbereite Menschen vom Erwerb der gemeinsamen Sprache ausgeschlossen werden.
Volkshochschulen sind seit über 20 Jahren verlässlicher und professioneller Partner des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Energisch und effizient unterstützen sie die Integrationsbemühungen des Bundesinnenministeriums, gerade auch in Krisensituationen. Nun gibt das Ministerium zum wiederholten Male erst auf Druck der Medien überhaupt Informationen preis über eine Maßnahme, die uns die Planungssicherheit nimmt und unsere Kapazitäten beschneidet. Das BMI demontiert die Strukturen, auf die es baut.
