Angesichts großer gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen appelliert der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) heute an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, sich gemeinsam und überparteilich für eine schnelle und rechtssichere Lösung in der Haushaltsfrage einzusetzen und die bereits im Haushaltsausschuss getroffenen Zusagen zur Stärkung der politischen Bildung und Integrationsarbeit umzusetzen. Durch die aktuelle Haushaltssperre und die zu erwartenden Verzögerungen bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 drohen massive Auswirkungen auf die Strukturen im Bereich der Demokratie- und Weiterbildung. 

„Jeder weitere Tag in dieser Schwebesituation führt zu mehr Verunsicherung bei den Menschen in Deutschland. Außerdem drohen wichtige Säulen zur Stütze unserer demokratischen Gesellschaft wegzubrechen“, so die Verbandsdirektorin Julia von Westerholt über die Auswirkungen der aktuellen Probleme im Bundeshaushalt. 

Weiterbildungsangebote in öffentlicher Verantwortung – sowohl in der Erwachsenenbildung als auch in der Kinder- und Jugendarbeit – sind essenziell für erfolgreiche Integration, Teilhabe und Zusammenhalt in Deutschland. Um Menschen in Zeiten multipler Krisen Orientierung bieten zu können, werden verlässliche Strukturen benötigt. Die Strukturen sind bereits durch finanzielle Kürzungen im Bildungsbereich empfindlich geschwächt und drohen nun angesichts finanzieller Unklarheiten wegzubrechen.

„Wir brauchen jetzt von der Politik in der Haushaltsfrage ein schnelles und entschlossenes Handeln, um Planungssicherheit wiederherzustellen und so Stabilität zu erhalten“, fordert deshalb Julia von Westerholt. Die Finanzzusagen dürften auf keinen Fall hinter die Einigungen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zurückfallen. Nur so könne verhindert werden, dass gesellschaftlich wichtige Vorhaben und Projekte Schaden nehmen und Vertrauensverluste in politische Strukturen weiter zunehmen.