Die Bewertungskommission beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untersteht dem Bundesinnenministerium. Ihre Aufgabe ist es, die Entwicklung der Integrationskurse zu begleiten. Der Ausschluss freiwilliger Teilnehmer*innen vom Integrationskurs hat die Expert*innen alarmiert. In einer Sondersitzung am Dienstag diskutierte das Gremium die Auswirkungen der umstrittenen Maßnahme und rät in einem Beschluss dem Bundesinnenministerium zur sofortigen Rücknahme des Zulassungsstopps.
Der mehrheitliche Beschluss der Kommission im Wortlaut:
Beschluss der Bewertungskommission, Sondersitzung vom 31.03.2026Die Bewertungskommission des BMI hat die Auswirkungen des aktuell geltenden Zulassungsstopps auf das Integrationskurssystem diskutiert und rät mehrheitlich diese aktuell geltende Maßnahme sofort zurückzunehmen. In ihrer bisherigen Arbeit hat die Kommission Reformvorschläge unterbreitet und ist bereit weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zu erarbeiten und zu bewerten. Damit dies in einem geordneten Verfahren erfolgen kann, rät sie dem zuständigen Ministerium keine dieser Maßnahmen noch in diesem Jahr einzuführen.
Schon vor dem Beschluss hatten Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen in der Kommission eindringlich vor einer massiven Beschädigung des Integrationskurssystems gewarnt. In einem Thesenpapier PDF-Datei 118,75 kB kritisierten sie die in ihren Augen falschen Vorstellungen des Ministeriums bezüglich des Sprachlernprozesses. Zwar sei es wichtig, Sprache auch unmittelbar in der beruflichen Praxis zu erwerben, dies müsse aber begleitet werden. Unbegleitetes mediengestütztes Deutschlernen sei für den überwiegenden Teil der Lernenden keine Alternative.
Ungeachtet der Kritik an den aktuellen Maßnahmen, sehen die Mitglieder der Bewertungskommission bei den Integrationskursen durchaus Reformbedarf. Hierzu hat die Kommission bereits Vorschläge unterbreitet und zeigt sich bereit, weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zu erarbeiten und zu bewerten. Für ein geordnetes und wirkungsvolles Verfahren empfiehlt sie dem zuständigen Ministerium jedoch, bei der Umsetzung der Maßnahmen auf Qualität und Nachhaltigkeit zu setzen und von kurzfristigen Einführungen noch in diesem Jahr abzusehen.
