Die Regierungen der Bundesländer haben die Folgen des Zulassungsstopps für Menschen, die freiwillig am Integrationskurs teilnehmen wollen, unmittelbar vor Augen: noch höhere Lasten für die Kommunen und deutlich weniger Hoffnung für Betriebe, die dringend Deutsch sprechende Arbeitskräfte suchen. Nun fordert die Länderkammer die Bundesregierung in aller Form auf, die Schließung der Integrationskurse zurückzunehmen. Am 8. Mai verabschiedete der Bundesrat mehrheitlich einen entsprechenden Entschließungsantrag (Öffnet in einem neuen Tab).
Integrationskurse sind eine zentrale Investition in die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, betont der Bundesrat. Der pauschale Zulassungsausschluss sei kontraproduktiv für die Aufnahme einer den Fähigkeiten entsprechenden Arbeit, die gesellschaftliche Teilhabe und die demokratische Mitwirkung, heißt es im Entschließungsantrag weiter. Er könne zu sinkender Motivation führen und den Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung erschweren. Die Betroffenen würden von staatlichen Transferleistungen abhängig bleiben, was zu weiteren finanziellen Lasten für die Kommunen führe. Darüber hinaus habe die Maßnahme gravierende Auswirkungen für die Träger der Integrationskurse. Zum einen hätten sie Einnahmeverluste durch Kursausfälle zu verzeichnen. Gerade Angebote im ländlichen Raum und in unmittelbarer Wohnortnähe würden unter erheblichen Druck geraten. Zum anderen steige der Beratungsaufwand stark an.
Die Länderkammer fordert die Bundesregierung ausdrücklich auf, den Zulassungsstopp zurückzunehmen. Für das Zusammenleben in Deutschland sei es unverzichtbar, dass alle Migrant*innen Deutsch lernen. Eine schnelle Arbeitsmarktintegration sei nur zusammen mit dem zügigen Erlernen der deutschen Sprache möglich.
Die Forderung des DVV nach Rücknahme des Ausschlusses von etwa 40 Prozent der Kursteilnehmer*innen wird nun auch vom Bundesrat mitgetragen. Andere Bildungsverbände, die Wirtschaft (Öffnet in einem neuen Tab), namhafte Wissenschaftler*innen (Öffnet in einem neuen Tab), die Kirchen und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ebenfalls die Rücknahme des Zulassungsstopps.
