Deutschland braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland, damit seine Wirtschaft stark bleibt und resilient wird. Darum investieren Städte, Gemeinden und Landkreise in die Integration Zugewanderter. Wenn Migrant*innen rasch vakante Stellen in ortsansässigen Unternehmen besetzen und in die Sozialkassen einzahlen, sind die Mittel gut angelegt. Andernfalls werden diese Ausgaben zu einer weiteren Belastung für die ohnehin über die Maßen beanspruchten kommunalen Haushalte.
Angesichts der Beschneidung des Deutschlernprogramms für Migrant*innen durch den Bundesinnenminister befürchten die Kommunalen Spitzenverbände, dass es dazu nun kommt: Denn um qualifizierte Arbeit aufnehmen zu können, müssen Zugewanderte erst einmal Deutsch lernen. Daran jedoch werden derzeit große Gruppen von Migrant*innen durch die von Alexander Dobrindt verhängte Sparmaßnahme gehindert. Sie wollen Deutsch lernen, dürfen es aber nicht.
Die Zahl der vom Integrationskurs Ausgeschlossenen wird sich allein in diesem Jahr auf rund 130.000 belaufen. Die Betroffenen ─ Asylsuchende, ukrainische Kriegsflüchtlinge und EU-Staatsbürger*innen ─ bleiben abhängig von Sozialleistungen und ohne Chancen darauf, ihre fachlichen Qualifikationen in Unternehmen einzusetzen.
In einem gemeinsamen Positionspapier fordern der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Volkshochschul-Verband den Bundesinnenminister auf, den Ausschluss lernwilliger Zugewanderter vom Integrationskurs unverzüglich zurückzunehmen. Darüber hinaus verlangen die Verbände, das bisherige Ziel der Integrationskurse, die Vermittlung von Deutschkenntnissen auf dem Niveau B1 im Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen, beizubehalten: Dieses Niveau ist nach Meinung von Expert*innen für funktionierende Kommunikation im Arbeitsleben, im privaten Alltag und im öffentlichen Raum unerlässlich. Das Gesamtprogramm Sprache, so die kommunalen Spitzenverbände und der Dachverband der Volkshochschulen, müsse endlich dauerhaft, verlässlich und auskömmlich finanziert werden ─ im Interesse der Wirtschaft wie auch des Zusammenlebens in der lokalen Gesellschaft.
